Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 wurde am 24. Juli veröffentlicht. In einem Vorwort betont Bundesinnenminister Seehofer, Deutschland steht weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus. 2017 ist auch ein Jahr links- und rechtsextremistischer Kriminalität gewesen. Im Juli 2017 hatten während des G 20-Gipfels Linksextremisten schwere Konfrontationen mit Polizeikräften gesucht, sich in Gewaltexzessen ereifert und Brandanschläge verübt. Auch unter Rechtsextremisten ist die Gewaltbereitschaft nach wie vor hoch, auch wenn die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten 2017 gesunken ist. Daneben bereiten Antisemitismus und Israelfeindlichkeit große Sorge.
Deutsche Firmen sind facettenreichen Bedrohungen ausgesetzt
Weiter heißt es im Verfassungsschutzbericht, deutsche Firmen sind aufgrund ihrer Innovationsstärke und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten facettenreichen Bedrohungen ausgesetzt. Auch fremde Staaten und ihre Nachrichtendienste versuchen auf vielfältige Weise, Informationen und Know-how abzuschöpfen. Unternehmen können aber auch das Ziel extremistisch motivierter Kampagnen oder Gewaltaktionen sein.
Das Kapitel „Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten“ bildet einen Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichts. Die Bedeutung der technischen Informationsbeschaffung ist im Zuge der Digitalisierung stetig gestiegen. Cyberangriffe können neben der Spionage auch zur Sabotage genutzt werden. Diese Gefahr gilt insbesondere für sogenannte Kritische Infrastrukturen. Allerdings müssen Unternehmen ihre Schutzgüter nicht nur vor Ausspähungsversuchen von außen, sondern auch vor illoyalen Mitarbeitern schützen.
Schutz vor Spionage ist Aufgabe von Staat und Wirtschaft
Berichtet wird insbesondere über die Bedrohung durch Cyberangriffe, über das Gefährdungspotential der russischen Nachrichtendienste, Schwerpunkte ihrer Informationsbeschaffung und die Methodik der Informationsgewinnung. Außerdem sind Nachrichtendienste der Volksrepublik China und der islamischen Republik Iran sowie Proliferation (Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen) durch Pakistan und den Iran Thema des Berichts. Der Schutz der Unternehmen vor solchen Gefährdungsszenarien, insbesondere vor Wirtschaftsspionage, Sabotage und Konkurrenzausspähung, sind eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft.
Seit der Gründung der Initiative Wirtschaftsschutz im April 2016 haben sich verschiedene Formate der Kooperation von Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft etabliert. Das Informationsportal der Initiative Wirtschaftsschutz bündele Know-how aller Partner für Unternehmen. Das als Gemeinschaftsprojekt von BfV, ASW und BSI herausgegebene Handbuch Wirtschaftsschutz steht ebenfalls auf dem Informationsportal zur Verfügung. 2017 hat bereits zum dritten Mal ein gemeinsam mit dem BDSW veranstaltetes Tagesseminar Wirtschaftsschutz stattgefunden, das den fachlichen Austausch mit den über 900 im BDSW organisierten Sicherheitsunternehmen eröffnet.